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Allgemeine Geschäftsbedingungen der InternetWerk GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

  • 1.1 Alle durch Bestellungen, insbesondere über das Internet veranlassten Leistungen der InternetWerk GmbH (nachfolgend "Anbieter") erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
  • 1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend "Kunde"). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  • 1.3 Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sollte durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört werden, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
  • 1.4 Informationen vom Anbieter an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform per E-Mail. Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt der Anbieter Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abruft. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

Das Leistungsspektrum des Anbieters umfasst Leistungen auf den Gebieten des professionellen Webhosting und der Domainregistrierung. Der Anbieter erbringt die konkrete Leistung nach Auftragserteilung zu den Bedingungen der jeweils angegebenen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies betrifft insbesondere die Art und den Umfang der Leistungen sowie deren Preise. Sofern der Kunde Verbraucher ist, sind Leistungsbeschreibungen, die von den Anforderungen nach § § 434 Abs. 3 BGB oder § 475b Absatz 4 BGB oder 327d BGB abweichen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 476 Abs. 1 BGB, bzw. des § 327h BGB wirksam.

§ 3 Vertragsschluss

  • 3.1 Die Darstellung der auf der Webseite des Anbieters beschriebenen Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Hosting-Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden des Bestellformulars, welches sich auf der Webseite des Anbieters befindet, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an den Anbieter ab.
  • 3.2 Bestellungen kann der Kunde durch Ausfüllen und Übermittlung des elektronischen Bestellformular an den Anbieter aufgeben.
  • 3.3 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 2 Tagen durch den Anbieter oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
  • 3.4 Für Bestellungen gilt: Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er den Bestellprozess starten, indem er den Link [BESTELLFORMULAR] oder den Button [Zum Bestellformular] anklickt. Nun kann er unter "Persönliche Daten und Rechnungsanschrift" seine persönlichen Daten sowie seine Rechnungsdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc.) für die Bestellung eingeben. Zudem kann er unter "Ihre Bestellung" das gewünschte Produkt auswählen, dass er bestellen möchte. Dafür füllt der Kunde die vorhandenen Felder entsprechend aus (z.B. Eingabe der Wunsch-Domain, gewünschte Top-Level-Domain, gewünschter Umfang des SSD-Webspace). Eingabefehler kann der Kunde dadurch berichtigen, dass er die eingegebenen fehlerhaften Daten an den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde den Button [Kostenpflichtig bestellen] anklicken. Damit versendet er die Bestellung an den Anbieter. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 2 Tagen durch den Anbieter oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters (z.B. Freischaltung des Speicherplatzes, Zusendung der Zugangsdaten) zustande.
  • 3.5 Bei einer Bestellung kommt der Vertrag zustande mit: InternetWerk GmbH, Frankenstraße 2a, 04932 Hirschfeld.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und Ihnen zusammen mit Ihren Bestelldaten sowie unseren AGB per E-Mail zugesendet. Jederzeit können die AGB auch hier auf der Seite des Anbieters eingesehen werden.

§ 5 Preise

Die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Entgelte richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Produkt und der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten bereits sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  • 6.1 Die Zahlung des Kunden erfolgt grundsätzlich per SEPA-Lastschrift nach Rechnungsstellung durch den Anbieter per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen.
  • 6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt abhängig vom jeweiligen Produkt entweder monatlich (Managed-Server) oder jährlich (Domains und Webhosting) nach Erbringung der Leistung durch den Anbieter.
  • 6.3. Der Kunde erteilt dem Anbieter mit Abgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Anbieter wird Sie über das Datum der Kontobelastung informieren (sog. Prenotification). Der Anbieter fordert mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 5 Tage. Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug durch den Anbieter erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum.
  • 6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Der Kunde wird durch den Anbieter über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Kunde der geplanten Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde unterbleibt die geplante Änderung. Dem Anbieter steht dann ein Sonderkündigungsrecht zu.
  • 6.5 Wird eine Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter für jede Rücklastschrift eine Pauschale in Höhe von 5,00 € für dem Anbieter entstandene Mehraufwendungen einschließlich der Bankgebühren zu bezahlen. Soweit die Rücklastschriftgebühr die Pauschale übersteigt, hat der Anbieter das Recht, den tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
  • 6.6 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach der dritten Mahnung entsprechend Ziffer 12.2 zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Der Anbieter wird den Kunden unter Androhung der Sperrung auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in der zweiten Mahnung hinweisen. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.
  • Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung per Überweisung binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  • 7.1 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 7.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

  • 8.1 Für Leistungen des Webhosting oder des Domain-Service beträgt der Vorauszahlungszeitraum 12 Monate.
  • 8.2 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt Tag genau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Der Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt.
  • 8.3 Während des Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit entsprechend Ziffer 8.5 ordentlich kündigen.
  • 8.4 Soweit sich aus der konkreten Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für die vom Anbieter angebotenen Produkte 12 Monate.
  • 8.5 Ist der Kunde Verbraucher, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Der verlängerte Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Ist der Kunde Unternehmer, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn der Vertrag durch den Kunden oder den Anbieter nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (E-Mail) gekündigt wird.
  • 8.5.1 Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden ("Close") oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivitäts-Koordination umgezogen werden ("KK"). An der Schließung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt der Anbieter mit. Ohne "Close" bzw. "KK" ist eine ordentliche Kündigung technisch nicht möglich und unwirksam.
  • 8.5.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes "nicht verbrauchten" Vorauszahlungen.
  • 8.5.3 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Anbieter muss der Anbieter dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.
  • 8.5.4 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Anbieter muss der Kunde entsprechend beim "Close" bzw. "KK" hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben.
  • 8.6 Unberührt bleibt hiervon das Recht beider Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Grundsätzlich setzt eine fristlose Kündigung voraus, dass der andere Teil gemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen, es sei denn es liegen besondere Gründe nach §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vor, die dem Kündigenden ein Festhalten an dem Vertrag auch ohne vorherige Mahnung oder Abmahnung unzumutbar machen. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,
  • 8.6.1 wenn der Kunde für zwei aufeinander folgender Monate mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils davon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, oder
  • 8.6.2 wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
  • 8.6.3 wenn der Kunde gröblich gegen Vertragspflichten verstößt, insbesondere bei einem Upload von diskriminierenden, pornografischen oder sonst rechtswidrigen Inhalten oder bei einem Versand von unaufgeforderter Werbung, z.B. durch Massenmails (sog. "Spam").
  • 8.7 Wird das Vertragsverhältnis beendet, ist der Anbieter von der Leistungserbringung befreit. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden gespeicherten Daten vom Webserver zu löschen. Der Kunde ist diesbezüglich in der Pflicht, eigene Sicherungen dieser Daten zu erstellen. Etwaige Domains des Kunden, die nicht mindestens 5 Tage vor Vertragsablauf auf einen anderen Dienstleister übertragen werden, können nach Vertragsbeendigung vom Anbieter freigegeben werden.

§ 9 Besondere Bedingungen für Domainregistrierung

  • 9.1 Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt das Vertragsverhältnis über die Domainregistrierung direkt und ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Vergabestelle bzw. dem Registrar zustande. Der Anbieter wird bei der Verschaffung und Pflege von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der Registrierungsorganisation tätig und hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr für die Zuteilung, Verfügbarkeit oder den Bestand der beantragten Domain oder dafür, dass die gewünschten Domains frei von Rechten Dritter sind.
  • 9.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
  • 9.3 Sofern der Anbieter dem Kunden Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain gibt, erfolgt diese grundsätzlich unverbindlich, da sich die Verfügbarkeit bis zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Registrierungsbehörde ohne Einfluss des Anbieters ändern kann. Sollte die gewünschte Domain nicht verfügbar sein, so berücksichtigt der Anbieter die vom Kunden angegebenen Alternativen oder fordert solche an.
  • 9.4 Bei der Ummeldung von Domains des Kunden von einem anderen Anbieter, werden diese Domains gemäß den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter übernommen.
  • 9.5 Sollte der Kunde bereits eine Domain bei einem anderen Anbieter registriert haben, führt der Anbieter den Umzug dieser Domain durch. Ein "Aufschalten" fremder Domains von Drittanbietern auf den Webspace des Anbieters, ohne die Durchführung eines Umzugs, ist nur in Ausnahmefällen möglich.

§ 10 Besondere Bedingungen für Webhosting

  • 10.1 Beim Hosting stellt der Anbieter dem Kunden neben Zusatzleistungen, Speicherplatz und einen Zugang zu einer personalisierten Verwaltungssoftware (LiveConfig®) auf einem virtuellen Server zur Verfügung und schuldet dabei sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das Internet abrufbar zu halten. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, der Leistungsbeschreibung entsprechenden, auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz.
  • 10.2 Der Anbieter gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von 99,0 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig höchstens 1 % im Jahresmittel) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 14.
  • 10.3 Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.
  • 10.4 Leistungen und Dienste, die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden, eingestellt werden.

§ 11 Pflichten des Kunden

  • 10.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über etwaige Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere den Namen, die ladungsfähige Anschrift (keine Postfächer), die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer (keine Sonderrufnummern) des technischen und administrativen Ansprechpartners (i.d.R. der Kunde selbst) für die Domain.
  • 10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter zum Zugang eingesetzten, bzw. vergebenen Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Zugangsdaten) geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass diese Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.
  • 10.3 Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen und Datenmaterialien, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
  • 10.4 Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand verändert wurde, selbstständig und eigenverantwortlich Sicherungskopien zu erstellen, die nicht selbst auf dem Server gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten.
  • 10.5 Der Kunde haftet eigenverantwortlich für die Domain sowie für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver speichert und/oder öffentlich zugänglich macht, nach den allgemeinen Gesetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte jeglicher Art über den Webserver bereit zu halten (z.B. Gewaltdarstellung, sexuelle, diskriminierende, beleidigende Inhalte), sowie zur Einhaltung der geltenden Gesetze (z.B. Anbieterkennzeichnung i.S.d. DDG und / oder RStV).
  • 10.6 Dem Kunden ist das eigenständige Bereitstellen von Programmen und Skripten (z.B. Chats, Communitys, Foren, Toplisten, Besuchertausch, Suchmaschinen), die den Server extrem stark beanspruchen, untersagt. Dieses Verbot richtet sich nur gegen das eigenständige Betreiben eines solchen Dienstes. Jeder Kunde darf selbstverständlich ein Gästebuch, Forum, Chat, Counter oder auch Newsletter, der durch einen Drittanbieter betrieben wird, installieren und nutzen. Das Verwenden des Servers durch den Kunden als P2P-Downloadserver ist untersagt.
  • 10.7 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige und angemessene Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung in Bezug auf die Sicherheit seiner Systeme zu treffen. Hierzu gehören insbesondere regelmäßige Updates der vom Kunden verwendeten Software sowie die stetige Kontrolle seiner auf den Server des Anbieters hinterlegten Inhalte.

§ 12 Sperrung des Kunden

  • 13.1 Der Anbieter wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist der Anbieter ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen vom Anbieter.
  • 13.2 Der Anbieter ist berechtigt, Dienste des Kunden vorläufig teilweise oder ganz zu sperren, wenn sich der Kunde für einen Monat mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils davon im Verzug befindet oder wenn durch den Kunden vertragswidrig Systeme eingesetzt werden, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Server-Systeme des Anbieters beeinträchtigen oder wenn Dritte dem Anbieter gegenüber Rechtsverletzungen durch den Kunden glaubhaft machen. Eine berechtigte Sperrung lässt den Entgeltanspruch des Anbieters gegen den Kunden nicht entfallen. Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse informieren und diesem die Möglichkeit zur Beseitigung der Rechtsverletzung geben.
  • 13.3 Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist der Anbieter berechtigt, die Aufgabe der Verwaltung der Domain des Kunden gegenüber der Registrierungsstelle zu erklären, was zur direkten Verwaltung der Domain durch die jeweilige Registrierungsstelle führt, wodurch der Anbieter aus der Rolle des verwaltenden Mitglieds ausscheidet. Der Anbieter wird den Kunden vor der Aufgabe der Verwaltung der Domain darüber informieren und ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung des die Sperrung begründenden Umstandes einräumen.

§ 13 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch ein schuldhaftes Handeln des Kunden herbeigeführt worden sind. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen geltendes Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht oder Rechte Dritter. Der Kunde wird den Anbieter bei der Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und die Übermittlung aller erforderlichen Informationen unterstützen.

§ 14 Haftung

  • 14.1 Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:
  • 14.2 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
  • 14.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • 14.2.2 für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  • 14.3 Die sich aus Ziffer 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
  • 14.4 Die sich aus Ziffer 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Die sich aus Ziffer 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, soweit den Anbieter eine gesetzliche Pflicht zur Aktualisierung nach § 327f BGB trifft, sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 14.5 Die Haftung des Anbieters für einen Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nach Ziffer 11.4 eingetreten wäre.
  • 14.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Plugin- oder Theme-Updates verursacht werden. Teil der optionalen Leistung ist es lediglich, den Updateprozess durchzuführen und in eingeschränktem Maße zu kontrollieren.

§ 15 Kundenservice

Sie erreichen unseren Kundenservice täglich per E-Mail unter info@internetwerk.de. Alle Anfragen werden innerhalb kürzester Zeit beantwortet.

§ 16 OS-Plattform

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Rechtsordnung, Gerichtsstand

  • 17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 17.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
  • 17.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
  • 17.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des Anbieters der Geschäftssitz des Anbieters oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  • 17.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.